Bekanntmachungen

1. Haushaltssatzung der Gemeinde Friedeburg für das Haushaltsjahr 2023

Aufgrund des § 112 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes hat der Rat der Gemeinde Friedeburg in der Sitzung am 26.01.2023, angepasst durch Beitrittsbeschluss vom 28.06.2023, folgende Haushaltssatzung beschlossen:

§ 1

Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2023 wird

1. im Ergebnishaushalt

    mit dem jeweiligen Gesamtbetrag

1.1 der ordentlichen Erträge auf                                                                            26.541.000 Euro

1.2 der ordentlichen Aufwendungen auf                                                                27.513.500 Euro
 

1.3 der außerordentlichen Erträge                                                                           1.046.700 Euro

1.4 der außerordentlichen Aufwendungen auf                                                              24.000 Euro

2. im Finanzhaushalt

    mit dem jeweiligen Gesamtbetrag

2.1 der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit                                     25.895.100 Euro

2.2 der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit                                    26.143.300 Euro

2.3 der Einzahlungen für Investitionstätigkeit                                                          2.832.600 Euro

2.4 der Auszahlungen für Investitionstätigkeit                                                         8.085.800 Euro

2.5 der Einzahlungen für Finanzierungstätigkeit                                                     5.253.200 Euro

2.6 der Auszahlungen für Finanzierungstätigkeit                                                       593.700 Euro

festgesetzt.

Nachrichtlich: Gesamtbetrag

- der Einzahlungen des Finanzhaushaltes                                                            33.980.900 Euro

- der Auszahlungen des Finanzhaushaltes                                                           34.822.800 Euro

§ 2

Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen (Kreditermächtigung) wird auf

5.253.200 Euro

festgesetzt.

§ 3

Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen wird auf

                                                                590.000 Euro

festgesetzt.

§ 4

Der Höchstbetrag, bis zu dem im Haushaltsjahr 2023 Liquiditätskredite zur rechtzeitigen Leistung von Auszahlungen in Anspruch genommen werden dürfen, wird auf

5.000.000 Euro

festgesetzt.

§ 5

Die Steuersätze (Hebesätze) für die Realsteuern werden für das Haushaltsjahr 2023 wie folgt festgesetzt:

1. Grundsteuer

1.1 für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (Grundsteuer A)                        350 v. H.

1.2 für die Grundstücke (Grundsteuer B)                                                                  350 v. H.

2. Gewerbesteuer                                                                                                      370 v. H.

Friedeburg, 28.06.2023                           

     Goetz

Bürgermeister

2. Bekanntmachung der Haushaltssatzung

2.1 Die vorstehende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2023 wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.

2.2 Die nach den §§ 119 Abs. 4 und 120 Abs. 2 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes   

(NKomVG) erforderliche Genehmigung ist durch den Landkreis Wittmund -Kommunalaufsicht- am 02.06.2023 erteilt worden.

2.3 Der Haushaltsplan 2023 liegt nach § 114 Abs. 2 Satz 3 NKomVG vom 10.07.2023 bis 18.07.2023 im Rathaus der Gemeinde Friedeburg, Friedeburger Hauptstraße 96, 26446 Friedeburg, Zimmer 16, zur Einsichtnahme öffentlich aus. Für eine Terminabsprache wenden Sie sich gerne telefonisch unter 04465-806 7231 oder per E-Mail an an die Gemeindeverwaltung.

Friedeburg, den 30.06.2023                                                                          Der Bürgermeister

Anlage:

Haushaltsplan der Gemeinde Friedeburg 2023

Aufgrund der §§ 10, 11, 13, 58 und 111 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) vom 17.12.2010 (Nds. GVBI. S. 576), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 22.09.2022 (Nds. GVBl. S. 588), in Verbindung mit dem § 5 des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes (NKAG) in der Fassung vom 20.04.2017 (Nds. GVBl S. 121), zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 22.09.2022 (Nds. GVBl. S. 589), hat der Rat der Gemeinde Friedeburg in der Sitzung am 26.01.2023 folgende 1. Änderung der Friedhofsgebührenordnung vom 25.09.2019 (Amtsblatt für den Landkreis Wittmund vom 29.11.2019, S. 205) beschlossen:

Art. I

In der Anlage Gebührentarif zur Friedshofsgebührenordnung der Gemeinde Friedeburg werden folgende Änderungen vorgenommen:

A.  Einmalige Gebühren

(2) Benutzung pro Sterbefall

Weitere Leistungen:

a)  Ausheben und Schließen eines Grabes,
 

für Personen vom vollendeten 5. Lebensjahr                               420,00 €

Art. II

Diese Änderungssatzung tritt am 01.02.2023 in Kraft.

Friedeburg, 26.01.2023

Gemeinde Friedeburg

Der Bürgermeister

H. Goetz

Im Zeitraum Ende Juni bis Herbst 2023 erfolgen Vermessungsarbeiten für die landseitigen Erdkabeltrassen der Offshore-Netzanbindungen zum Netzverknüpfungspunkt Unterweser.

TenneT als zuständiger Übertragungsnetzbetreiber für diese Anbindungsleitungen für Offshore-Windparks in der Nordsee wird diese Vermessungsarbeiten in dem durch die Landesplanerische Feststellung des ArL Weser-Ems (30.3.2023, Raumordnungsverfahren Landtrassen 2030) vordefinierten Korridor zwischen dem Anlandungsbereich Dornumergrode (Gemeinde Dornum, Landkreis Aurich) und dem Netzverknüpfungspunkt Unterweser (Gemeinde Stadland, Landkreis Wesermarsch) durchführen lassen.

Die Vermessungen werden punktuell im Korridor erfolgen und dienen der Vorbereitung der Trassenplanung für die nunmehr erforderlichen Planfeststellungsverfahren nach Energiewirtschaftsgesetz (EnWG §43). Es werden schwerpunktmäßig Lage- und Geländeinformationen an Straßen und anderen Verkehrswegen, Böschungen, Gräben, Sielen und ähnlichen Strukturen aufgenommen.

Hierfür wurden das Fachbüro VBW Weigt GmbH (Ziesendorf, Rostock) für die Vermessung und als koordinierender Trassierungsplaner für die erforderlichen Planfeststellungsverfahren die Planungsgemeinschaft G.E.O.S. Ingenieurgesellschaft mbH/Weishaupt Planungen GmbH (Freiberg/Grimma) beauftragt. Die Mitarbeitenden des Fachbüros werden in den relevanten Bereichen Flurstücke für die Vermessungen kurzzeitig betreten. Der Zustand der Grundstücke wird durch die Arbeiten nicht verändert, die Nutzung wird nicht eingeschränkt.

Berechtigung und Duldung der Arbeiten ist im Energiewirtschaftsgesetz (EnWG § 44) festgehalten, sie dienen als Vorarbeiten für die Planfeststellungsverfahren.

Die  Vermessungen erstrecken sich entlang des landesplanerisch festgestellten Korridors zwischen dem Anlandungsbereich bei Dornumergrode und dem Netzverknüpfungspunkt Unterweser (vgl. Karte 2 Landesplanerische Feststellung zum Raumordnungsverfahren Landtrassen 2030, unter https://www.arl-we.niedersachsen.de/Landtrassen-2030/www-arl-we-niedersachsen-de-landtrassen-2030-203458.html) und betreffen jeweils Teilräume folgender hier aufgeführter Gemeindegebiete,

Ihre Stadt/Gemeinde/Samtgemeinde ist jeweils hervorgehoben.

• Stadland (LK Wesermarsch)
  • Die Bereiche nördlich der Ortschaften Hartwarden und Hiddingen (südwestlich des Konverter- und Netzverknüpfungspunktes Unterweser)
  • sowie westlich der Ortschaft Hiddingen in Richtung Hayenwarf und Strohauser Sieltief und dann in westlicher Richtung südlich entlang der Bundesstraße B437 bis zur Ortschaft Schweierzoll und entlang der der Kreisstraße (Rönnelstraße) an der Gemeindegrenze zu Jade (Ortsteile Achtermeer und Rönnelmoor)
• Jade (LK Wesermarsch)
  • Die Bereiche südlich der B437 entlang der Gemeindegrenze mit Stadland (Nähe Ortschaft Schweierzoll) und der Kreisstraße (Rönnelstraße) in Richtung der Ortschaften Achtermeer und Rönnelmoor
  • sowie anschließend in Richtung Westen zur Jade (EU-Vogelschutzgebiet) nördlich der Ortschaften Jaderaltendeich und Jaderberg bis zur Gemeindegrenze mit Rastede (Eisenbahnlinie, Vareler Straße)
• Rastede (LK Ammerland)
  • Die Bereiche im Norden des Gemeindegebietes nördlich der Ortschaften Heubült und Wapeldorf entlang der Wapelniederung nördlich der Landesstraße L820 (Spohler Straße) von der Gemeindegrenze mit Jade (Jaderberg) bis zur Gemeindegrenze mit Wiefelstede (Herrenhausen)
• Wiefelstede (LK Ammerland)
  • Die Bereiche im Norden des Gemeindegebietes im Umfeld der Ortschaft Herrenhausen nördlich der Landesstraße L820 (Wapeldorfer Straße) von der Gemeindegrenze mit Rastede (Wapeldorf) bis etwa zur Gemeindegrenze mit Westerstede nordwestlich der Ortschaft Spohle
• Westerstede (LK Ammerland)
  • Die Bereiche im Norden des Gemeindegebietes von der Gemeindegrenze mit Wiefelstede nordwestlich der Ortschaft Spohle (Wiefelstede) entlang der Gemeindegrenze mit Bockhorn in Richtung der Ortschaft Jührdenerfeld und nordöstlich der Ortschaft Eggelogerfeld in Richtung Bredehorn (Bockhorn)
• Bockhorn (LK Friesland)
  • im Süden des Gemeindegebietes in den Bereichen südlich und westlich des Bockhorner Moors zwischen den Ortschaften entlang Gemeindegrenze mit Westerstede und Wiefelstede (Spohle, Jührdenerfeld, Eggelogerfeld und Bredehorn)
• Zetel (LK Friesland)
  • im Südwesten des Gemeindegebietes im Bereich zwischen Stapeler Moor und den Waldbereichen (Fuhrenkamp) südwestlich der Ortschaften Astederfeld und Ruttlerfeld bis zum Windpark bei Bentstreek im Übergang zum Gemeindegebiet Friedeburg
• Friedeburg (LK Wittmund)
  • im Nordwesten des Gemeindegebietes zwischen Knyphauser Wald und Ems-Jade-Kanal westlich des Ortsteils Reepsholt
  • sowie südlich des Ems-Jade-Kanals von Reepsholt aus in Richtung Friedeburg und Marx östlich der L11 und B437
  • sowie südlich von Marx in Richtung und nördlich entlang der Waldbereiche (Fuhrenkamp) bis zum Windpark bei Bentstreek im Übergang zur Gemeindegrenze mit Zetel
• Wittmund (LK Wittmund)
  • im Süden des Gemeindegebietes von westlich des Knyphauser Waldes bei Rispelerhelmt, in Richtung Müggenkrug und zur Gemeindegrenze mit Aurich (südlich und westlich der Ortschaft Dumhusen)
• Aurich (LK Aurich)
  • im Osten des Gemeindegebietes, nördlich und östlich der Ortsteile Ogenbargen und Middels-Osterloog an den Gemeindegrenzen mit Wittmund und Dunum
• Samtgemeinde Esens (LK Wittmund)
  • im Südwesten des Gemeindegebietes von Dunum im Bereich des Hünenschloot an der Gemeindegrenze zu Blomberg und Aurich (Ogenbargen)
  • im Südwesten des Gemeindegebietes von Moorweg im Bereich Westerschoo nahe der Gemeindegrenze mit Neuschoo (Negenmeerten, Lütjensfehn)
• Samtgemeinde Holtriem (LK Wittmund)
  • im Gemeindegebiet von Blomberg südlich von Blomberg am Hünenschloot an der Gemeindegrenze zu Dunum bis westlich von Blomberg an der Gemeindegrenze zu Neuschoo (Kummerweg)
  • im Gemeindegebiet von Neuschoo zwischen den Ortschaften Negenmeerten und Neuschoo von der Gemeindegrenze zu Blomberg (Kummerweg) bis zur Ortschaft Lütjensfehn am Schleitief im Bereich der Gemeindegrenze zu Ochtersum
  • im Gemeindegebiet von Ochtersum die Bereiche am Schleitief südlich, westlich und nordwestlich der Ortschaft Westochtersum in Richtung Utarp und Roggenstede (Dornun)
  • im Gemeindegebiet von Utarp die Bereiche am Schleitief zwischen Utarp und der Ortschaft Westochtersum (Ochtersum)
• Dornum (LK Aurich)
  • im Norden des Gemeindegebietes zwischen den Ortschaften Dornumergrode und Dornumersiel zwischen Deich, Störtekerstraße und Dormunersieler Tief

sowie in den Offenlandbereichen südlich der Ortschaft Westaccumer Siel bis zur Gemeindegrenze mit Utarp östlich der Ortschaft Roggenstedde im Südosten von Dornum

Info Vermessungsarbeiten