Aktuelle Bauleitplanung

Der Verwaltungsausschuss der Gemeinde Friedeburg hat in seiner Sitzung am 14.09.2021 die Neufassung der Innenbereichssatzung von Bentstreek und in seiner Sitzung am 23.06.2022 die öffentliche Auslegung des Satzungsentwurfes einschließlich Begründung gemäß § 34 Abs. 6 in Verbindung mit § 13 Abs. 2 Nr. 2 und § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) beschlossen.

Die Innenbereichssatzung legt die Grenze des im Zusammenhang bebauten Ortsteils fest und bietet die Möglichkeit, in Baugenehmigungsverfahren die Frage der Zugehörigkeit von Flächen zum Innen- und Außenbereich eindeutig zu klären. Die Gemeinde hat im Ortsteil Bentstreek Nachverdichtungspotential erkannt, welches im Interesse einer nachhaltigen und flächensparenden städtebaulichen Entwicklung nutzbar gemacht werden soll. Zudem werden die planungsrechtlichen Voraussetzungen für eine Arrondierung der Ortslage geschaffen.

Der räumliche Geltungsbereich der Neufassung der Innenbereichssatzung von Bentstreek ist aus der anliegenden Planzeichnung ersichtlich.

Der Satzungsentwurf liegt mit der Begründung in der Zeit

vom 11. Juli 2022 bis zum 11. August 2022

im Rathaus in 26446 Friedeburg, Friedeburger Hauptstraße 96, 26446 Friedeburg, Zimmer 5, während der Dienstzeiten von montags bis freitags von 08.30 bis 12.00 Uhr, montags von 14.00 bis 16.00 Uhr und donnerstags von 14.00 bis 17.00 Uhr, für jedermann zur Einsichtnahme aus. Ergänzend können die zur Bauleitplanung vorliegenden Unterlagen auch untenstehend eingesehen werden.

Es wird darauf hingewiesen, dass während der Auslegungsfrist Stellungnahmen abgegeben werden können und dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über die Bauleitpläne unberücksichtigt bleiben können.

Die Planungsunterlagen und Begründungen können unter folgenden Links aufgerufen werden:

   - Entwurf Planzeichnung Innenbereichssatzung von Bentstreek

- Entwurf Begründung Innenbereichssatzung von Bentstreek

Der Verwaltungsausschuss der Gemeinde Friedeburg hat in seiner Sitzung am 08.12.2021 die Durchführung der Öffentlichkeitsbeteiligung zur 68. Änderung des Flächennutzungsplanes und Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 15 von Marx „Börgerhörn“ beschlossen.

Gegenstand der Planungen ist die Ausweisung eines Wohngebietes östlich der Marxer Haupt-straße und südlich der Gemeindestraße Börgerhörn in Marx.

Zur Bauleitplanung wurde ein Umweltbericht gefertigt, in dem Aussagen zur Berücksichtigung verschiedener Umweltschutzgüter (Luft/Klima/Lärm, Boden, Grundwasser und Oberflächen-gewässer, Biotopstrukturen und biologische Vielfalt, Landschaftsbild, Mensch, Sach- und Kul-turgüter), zur Vermeidung und Verminderung von Eingriffen (u.a. Schutzbereiche entlang der Wallhecken), zur Eingriffs-Ausgleichs-Bilanzierung, zu Kompensationsmaßnahmen und zur artenschutzrechtlichen Vorprüfung getroffen werden. Des Weiteren wurde ein biologischer Fachbeitrag über durchgeführte Brutvogel- und Fledermauskartierungen erstellt.
Ergänzende Stellungnahmen mit Umweltrelevanz aus dem bereits erfolgten frühzeitigen Be-teiligungsverfahren können während der Beteiligungsfrist im Rathaus eingesehen werden.

Die Entwürfe der 68. Änderung des Flächennutzungsplanes und des Bebauungsplanes Nr. 15 von Marx „Börgerhörn“ sowie die vorgenannten umweltrelevanten Informationen liegen mit den jeweiligen Entwurfsbegründungen in der Zeit

vom 10. Januar 2022 bis zum 10. Februar 2022

im Rathaus in 26446 Friedeburg, Friedeburger Hauptstraße 96, 26446 Friedeburg, Zimmer 5, während der Dienstzeiten von montags bis freitags von 08.30 bis 12.00 Uhr, montags von 14.00 bis 16.00 Uhr und donnerstags von 14.00 bis 17.00 Uhr, für jedermann zur Einsicht-nahme aus. Ergänzend können die zur Bauleitplanung vorliegenden Unterlagen auch untenstehend eingesehen werden.

Es wird darauf hingewiesen, dass während der Auslegungsfrist Stellungnahmen abgegeben werden können und dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschluss-fassung über die Bauleitpläne unberücksichtigt bleiben können.

Die Planungsunterlagen und Begründungen können unter folgenden Links aufgerufen werden:

- 68. Änderung des Flächennutzungsplanes und Bebauungsplan Nr. 15 von Marx „Börgerhörn“

- Entwurf Planzeichnung Bebauungsplan Nr. 15 von Marx

- Entwurf Planzeichnung 68. Änderung des Flächennutzungsplanes

- Entwurf des gemeinsamen Umweltberichts

- Entwurf Begründung Bebauungsplan Nr. 15 von Marx

- Entwurf Begründung 68. Änderung des Flächennutzungsplanes

- Biologischer Fachbeitrag

Die Firma Open Grid Europe GmbH (Vorhabenträgerin) plant die Verlegung und den Betrieb einer LNG-Anbindungsleitung vom Bereich Voslapper Groden-Nord in Wilhelmshaven zum Speicher Etzel bei Friedeburg. Das Vorhaben umfasst den Neubau einer etwa 26 km langen Gasversorgungsleitung mit bis zu 100 bar Betriebsdruck und einem Nenndurchmesser von DN 1000 sowie dazugehöriger Mess- und Regelanlagen. Die Leitung wird überwiegend in offener Bauweise verlegt werden. Einzelne Abschnitte werden jedoch in geschlossener Bauweise, z.B. im Rahmen von Horizontalspülbohrverfahren (HDD), durchgeführt.

Für LNG-Anbindungsleitungen mit einem Durchmesser von mehr als 300 Millimetern ist gemäß § 43 Abs. 1 S. 1 Nr. 6 Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) ein Planfeststellungsverfahren durchzuführen.

Das Gesetz zur Beschleunigung des Einsatzes verflüssigten Erdgases (LNG-Beschleunigungsgesetz - LNGG) ist für das laufende Planfeststellungsverfahren für die LNG-Anbindungsleitung von Wilhelmshaven nach Etzel gemäß §§ 2 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 i.V.m. Nr. 2.5 der Anlage des LNGG anzuwenden. Die Anwendung des Gesetzes ist nicht in das Ermessen der Planfeststellungsbehörde gestellt. Durch die Anwendung des LNGG ergeben sich Änderungen im Verfahren, die hiermit bekannt gemacht werden:

Eine Umweltverträglichkeitsprüfung nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) findet gemäß § 4 Abs. 1 LNGG nicht statt, da die beschleunigte Zulassung der Wilhelmshavener Anbindungsleitung geeignet ist, einen relevanten Beitrag zur Abwendung oder Bewältigung einer Krise in der Gasversorgung zu leisten. Damit entfallen gemäß § 4 Abs. 2 LNGG die entsprechenden, in fachrechtlichen Vorschriften geregelten Pflichten der Antragsteller und Aufgaben der Behörden.

Gemäß § 8 Abs. 1 Nr. 1 LNGG ist das EnWG bei der Zulassung des Vorhabens mit der Maßgabe anzuwenden, dass abweichend von § 43a EnWG Einwendungen nach § 73 Abs. 4 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) nur bis eine Woche nach Ablauf der Auslegungsfrist erhoben werden können (Buchst. b). Ein Erörterungstermin kann stattfinden, soweit die zuständige Behörde dies für erforderlich hält (Buchst. c). Gemäß § 13 Abs. 1 LNGG sind die Regelungen des LNGG auch auf vor Inkrafttreten des LNGG begonnene aber noch nicht abgeschlossene Verfahren über die Zulassung für die Errichtung und den Betrieb von Leitungen anzuwenden. Ein Verfahrensschritt, der bereits begonnen, aber noch nicht abgeschlossen wurde, ist neu zu beginnen, wenn er nach den Vorschriften des LNGG durchgeführt wird. Ein Verfahrensschritt, der nach dem LNGG entfallen kann, muss nicht beendet werden. Gemäß § 13 Abs. 2 LNGG soll ferner ein Verfahrensschritt, der bereits begonnen, aber noch nicht abgeschlossen wurde, nach den Vorschriften, die zum Zeitpunkt des Beginns des Zulassungsverfahrens galten, beendet werden, wenn der Verfahrensschritt hiernach schneller abgeschlossen werden kann.

Nach diesen Maßgaben wird die bereits begonnene Auslegung unverändert abgeschlossen. Für die weiteren Verfahrensschritte des laufenden Anhörungsverfahrens ergeben sich die folgenden Änderungen:

• Die Einwendungsfrist endet mit Ablauf des 14.06.2022
• Die Durchführung eines Erörterungstermins ist in das Ermessen der Planfeststellungsbehörde gestellt. Die Planfeststellungsbehörde wird über die Durchführung eines Erörterungstermins nach Ablauf der Einwendungs- und Stellungnahmefrist entscheiden.

Gemäß § 75 Abs. 1 VwVfG werden durch die Planfeststellung die Zulässigkeit des Vorhabens einschließlich der notwendigen Folgemaßnahmen an anderen Anlagen im Hinblick auf alle von ihm berührten öffentlichen Belange festgestellt; neben der Planfeststellung sind andere behördliche Entscheidungen, insbesondere öffentlich-rechtliche Genehmigungen, Verleihungen, Erlaubnisse, Bewilligungen, Zustimmungen und Planfeststellungen, nicht erforderlich.

Die Auslegung erfolgt gemäß § 3 Abs. 1 Planungssicherstellungsgesetz (PlanSiG) in elektronischer Form. Die Planunterlagen können noch

bis zum 07.06.2022

im Internet unter

http://www.lbeg.niedersachsen.de/bergbau/genehmigungsverfahren/aktuelle_planfeststellungsverfahren/

eingesehen werden.

Daneben können die Planunterlagen nach § 3 Abs. 2 Satz 1 PlanSiG als zusätzliches Informationsangebot bei den folgenden Kommunen eingesehen werden. Die Einsichtnahme kann nach Absprache mit den Kommunen unter den genannten Adressen erfolgen:

Stadt Wilhelmshaven

Rathausplatz 9

26382 Wilhelmshaven

• im Foyer des Technischen Rathauses während der Dienstzeiten

Gemeinde Sande

Hauptstr. 79

26452 Sande

• Terminvereinbarung unter 04422-9588 43

Gemeinde Friedeburg

Friedeburger Hauptstraße 96

26446 Friedeburg

• Zimmer Nr. 5, während der Dienstzeiten, telefonische Anmeldung unter 04465-806 7312 erwünscht

Gemeinde Wangerland

Helmsteder Str. 1

26434 Hohenkirchen

• Terminvereinbarung unter 04463-989 0

Stadt Schortens

Oldenburger Str. 29

26419 Schortens

• während der Dienstzeiten, Terminvereinbarung unter 04461-982 128 erwünscht

Maßgeblich ist der Inhalt der Veröffentlichung im Internet.

Jeder, dessen Belange durch das Vorhaben berührt werden, kann gemäß § 8 Abs. 1 Nr. 1. Buchst. b) LNGG bis eine Woche nach Ablauf der Auslegungsfrist, also bis zum 14.06.2022, Einwendungen gegen den Plan schriftlich oder zur Niederschrift bei der folgenden Stelle erheben:

• Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie, An der Marktkirche 9,
  38678 Clausthal-Zellerfeld

Mit Ablauf dieser Frist sind gemäß § 73 Abs. 4 VwVfG bis zur Feststellung des Planes alle Einwendungen ausgeschlossen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen.

Einwendungen müssen erkennen lassen, welches Rechtsgut oder Interesse aus Sicht der Einwendenden verletzt wird.

Vereinigungen, die auf Grund einer Anerkennung nach anderen Rechtsvorschriften befugt sind, Rechtsbehelfe nach der Verwaltungsgerichtsordnung gegen eine Entscheidung nach § 74 VwVfG (Planfeststellungsbeschluss, Plangenehmigung) einzulegen, können ebenfalls bis eine Woche nach Ablauf der Auslegungsfrist, also ebenfalls bis zum 14.06.2022, Stellungnahmen zu dem Plan abgeben. Mit Ablauf dieser Frist sind gemäß § 73 Abs. 4 VwVfG bis zur Feststellung des Plans alle Einwendungen ausgeschlossen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen.

Gemäß § 17 VwVfG ist bei Einwendungen, die von mehr als 50 Personen auf Unterschriftenlisten unterzeichnet oder in Form vervielfältigter, gleichlautender Texte eingereicht werden (gleichförmige Eingaben), auf jeder mit einer Unterschrift versehenen Seite ein Unterzeichner oder eine Unterzeichnerin mit Name, Beruf und Anschrift als Vertreter der übrigen Unterzeichnenden zu bezeichnen. Andernfalls können diese Einwendungen unberücksichtigt bleiben.

Clausthal-Zellerfeld, den 01.06.2022

Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie

Im Auftrage

gez. Marquardt