Aktuelle Bauleitplanung

Der Verwaltungsausschuss der Gemeinde Friedeburg hat in seiner Sitzung am 08.12.2021 die Durchführung der Öffentlichkeitsbeteiligung zur 68. Änderung des Flächennutzungsplanes und Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 15 von Marx „Börgerhörn“ beschlossen.

Gegenstand der Planungen ist die Ausweisung eines Wohngebietes östlich der Marxer Haupt-straße und südlich der Gemeindestraße Börgerhörn in Marx.

Zur Bauleitplanung wurde ein Umweltbericht gefertigt, in dem Aussagen zur Berücksichtigung verschiedener Umweltschutzgüter (Luft/Klima/Lärm, Boden, Grundwasser und Oberflächen-gewässer, Biotopstrukturen und biologische Vielfalt, Landschaftsbild, Mensch, Sach- und Kul-turgüter), zur Vermeidung und Verminderung von Eingriffen (u.a. Schutzbereiche entlang der Wallhecken), zur Eingriffs-Ausgleichs-Bilanzierung, zu Kompensationsmaßnahmen und zur artenschutzrechtlichen Vorprüfung getroffen werden. Des Weiteren wurde ein biologischer Fachbeitrag über durchgeführte Brutvogel- und Fledermauskartierungen erstellt.
Ergänzende Stellungnahmen mit Umweltrelevanz aus dem bereits erfolgten frühzeitigen Be-teiligungsverfahren können während der Beteiligungsfrist im Rathaus eingesehen werden.

Die Entwürfe der 68. Änderung des Flächennutzungsplanes und des Bebauungsplanes Nr. 15 von Marx „Börgerhörn“ sowie die vorgenannten umweltrelevanten Informationen liegen mit den jeweiligen Entwurfsbegründungen in der Zeit

vom 10. Januar 2022 bis zum 10. Februar 2022

im Rathaus in 26446 Friedeburg, Friedeburger Hauptstraße 96, 26446 Friedeburg, Zimmer 5, während der Dienstzeiten von montags bis freitags von 08.30 bis 12.00 Uhr, montags von 14.00 bis 16.00 Uhr und donnerstags von 14.00 bis 17.00 Uhr, für jedermann zur Einsicht-nahme aus. Ergänzend können die zur Bauleitplanung vorliegenden Unterlagen auch untenstehend eingesehen werden.

Es wird darauf hingewiesen, dass während der Auslegungsfrist Stellungnahmen abgegeben werden können und dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschluss-fassung über die Bauleitpläne unberücksichtigt bleiben können.

Die Planungsunterlagen und Begründungen können unter folgenden Links aufgerufen werden:

- 68. Änderung des Flächennutzungsplanes und Bebauungsplan Nr. 15 von Marx „Börgerhörn“

- Entwurf Planzeichnung Bebauungsplan Nr. 15 von Marx

- Entwurf Planzeichnung 68. Änderung des Flächennutzungsplanes

- Entwurf des gemeinsamen Umweltberichts

- Entwurf Begründung Bebauungsplan Nr. 15 von Marx

- Entwurf Begründung 68. Änderung des Flächennutzungsplanes

- Biologischer Fachbeitrag

Der Verwaltungsausschuss der Gemeinde Friedeburg hat in seiner Sitzung am 16.03.2022 die Durchführung der Öffentlichkeitsbeteiligung zur 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 33 von Friedeburg „Einzelhandel Nord“ beschlossen.

Mit der Bauleitplanänderung soll im Wesentlichen die planungsrechtliche Voraussetzung zur Nutzung des 1. Vollgeschosses für nicht wesentlich störende Gewerbebetriebe und Anlagen für kirchliche, kulturelle, soziale und gesundheitliche Zwecke in den Sondergebieten „Einzelhandel“ geschaffen werden. Zudem wurde eine neue Regelung aufgenommen, wonach Vergnügungsstätten hier nicht zulässig sind.

Der Entwurf der 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 33 von Friedeburg „Einzelhandel Nord“ liegt mit der Entwurfsbegründung in der Zeit

vom 11. April 2022 bis zum 11. Mai 2022

im Rathaus in der Friedeburger Hauptstraße 96, 26446 Friedeburg, Zimmer 5, während der Dienstzeiten von montags bis freitags von 08.30 bis 12.00 Uhr, montags von 14.00 bis 16.00 Uhr und donnerstags von 14.00 bis 17.00 Uhr, für jedermann zur Einsichtnahme aus.

Es wird darauf hingewiesen, dass während der Auslegungsfrist Stellungnahmen abgegeben werden können und dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über die Bauleitpläne unberücksichtigt bleiben können.

Die Satzung und deren Begründung kann unter folgendem Link aufgerufen werden:

- 1. Änderung Bebauungsplan Nr. 33 "Einzelhandel Nord" und Begründung - Entwurf

Die Firma Open Grid Europe GmbH (Vorhabenträgerin) plant die Verlegung und den Betrieb einer LNG-Anbindungsleitung vom Bereich Voslapper Groden-Nord in Wilhelmshaven zum Speicher Etzel bei Friedeburg. Das Vorhaben umfasst den Neubau einer etwa 26 km langen Gasversorgungsleitung mit bis zu 100 bar Betriebsdruck und einem Nenndurchmesser von DN 1000 sowie dazugehöriger Mess- und Regelanlagen. Die Leitung wird überwiegend in offener Bauweise verlegt werden. Einzelne Abschnitte werden jedoch in geschlossener Bauweise, z.B. im Rahmen von Horizontalspülbohrverfahren (HDD), durchgeführt.

Für LNG-Anbindungsleitungen mit einem Durchmesser von mehr als 300 Millimetern ist gemäß § 43 Abs. 1 Nr. 6 Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) ein Planfeststellungsverfahren durchzuführen.

Gemäß Nr. 19.12.3, Anlage 1 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) wäre für eine LNG-Anbindungsleitung mit einer Länge von 5 km bis 40 km und einem Durchmesser von mehr als 300 Millimetern eine allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls durchzuführen. Die Vorhabenträgerin hat gemäß § 7 Abs. 3 UVPG beantragt für das Vorhaben eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen. Das Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG) erachtete den Antrag aufgrund der Betroffenheit von ausgewiesenen Schutzgebieten als zweckmäßig. Es besteht daher die Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung.

Gemäß § 75 Abs. 1 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) werden durch die Planfeststellung die Zulässigkeit des Vorhabens einschließlich der notwendigen Folgemaßnahmen an anderen Anlagen im Hinblick auf alle von ihm berührten öffentlichen Belange festgestellt; neben der Planfeststellung sind andere behördliche Entscheidungen, insbesondere öffentlich-rechtliche Genehmigungen, Verleihungen, Erlaubnisse, Bewilligungen, Zustimmungen und Planfeststellungen, nicht erforderlich.

Neben dem UVP-Bericht für die Durchführung der Umweltverträglichkeitsprüfung nach den Maßgaben des UVPG sind für das Planfeststellungsverfahren u.a. ein Landschaftspflegerischer Begleitplan gemäß § 17 Abs. 4 BNatSchG, ein Artenschutzrechtlicher Fachbeitrag gemäß § 44 BNatSchG und ein Fachbeitrag nach Wasserrahmenrichtlinie eingereicht worden.

Die Auslegung der Antragsunterlagen wird hiermit gemäß § 73 Abs. 5 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) bekannt gemacht.

Die Auslegung erfolgt gemäß § 3 Abs. 1 Planungssicherstellungsgesetz (PlanSiG) in elektronischer Form. Die Planunterlagen können in der Zeit vom

05.05.2022 bis 07.06.2022 (jeweils einschließlich)

im Internet unter

http://www.lbeg.niedersachsen.de/bergbau/genehmigungsverfahren/aktuelle_planfeststellungsverfahren/

und im UVP-Portal des Landes Niedersachsen (uvp.niedersachsen.de) eingesehen werden.

Daneben können die Planunterlagen nach § 3 Abs. 2 Satz 1 PlanSiG als zusätzliches Informationsangebot bei den folgenden Kommunen eingesehen werden. Die Einsichtnahme kann nach Absprache mit den Kommunen unter den genannten Adressen erfolgen:

Stadt Wilhelmshaven:

Rathausplatz 9

26382 Wilhelmshaven

• im Foyer des Technischen Rathauses während der Dienstzeiten

Gemeinde Sande

Hauptstr. 79

26452 Sande

• Terminvereinbarung unter 04422-9588 43

Gemeinde Friedeburg

Friedeburger Hauptstraße 96

26446 Friedeburg

• Zimmer Nr. 5, während der Dienstzeiten, telefonische Anmeldung unter 04465-806 7312 erwünscht

Gemeinde Wangerland:

Helmsteder Str. 1

26434 Hohenkirchen

• Terminvereinbarung unter 04463-989 0

Gemeinde Schortens:

Stadt Schortens

Oldenburger Str. 29

26419 Schortens

• während der Dienstzeiten, Terminvereinbarung unter 04461-982 128 erwünscht

Maßgeblich ist der Inhalt der Veröffentlichung im Internet.

Jeder, dessen Belange durch das Vorhaben berührt werden, kann bis einen Monat nach Ablauf der Auslegungsfrist Einwendungen gegen den Plan schriftlich oder zur Niederschrift bei folgenden Stellen erheben:

• Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie, An der Marktkirche 9,
  38678 Clausthal-Zellerfeld

Mit Ablauf dieser Frist sind gemäß § 73 Abs. 4 VwVfG bis zur Feststellung des Planes alle Einwendungen ausgeschlossen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen.

Einwendungen müssen erkennen lassen, welches Rechtsgut oder Interesse aus Sicht der Einwendenden verletzt wird.

Vereinigungen, die auf Grund einer Anerkennung nach anderen Rechtsvorschriften befugt sind, Rechtsbehelfe nach der Verwaltungsgerichtsordnung gegen eine Entscheidung nach § 74 VwVfG (Planfeststellungsbeschluss, Plangenehmigung) einzulegen, können ebenfalls bis einen Monat nach Ablauf der Auslegungsfrist Stellungnahmen zu dem Plan abgeben. Mit Ablauf dieser Frist sind gemäß § 73 Abs. 4 VwVfG bis zur Feststellung des Plans alle Einwendungen ausgeschlossen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen.

Gemäß § 17 VwVfG ist bei Einwendungen, die von mehr als 50 Personen auf Unterschriftenlisten unterzeichnet oder in Form vervielfältigter, gleichlautender Texte eingereicht werden (gleichförmige Eingaben), auf jeder mit einer Unterschrift versehenen Seite ein Unterzeichner oder eine Unterzeichnerin mit Name, Beruf und Anschrift als Vertreter der übrigen Unterzeichnenden zu bezeichnen. Andernfalls können diese Einwendungen unberücksichtigt bleiben.

Die rechtzeitig gegen den Plan erhobenen Einwendungen, die rechtzeitig abgegebenen Stellungnahmen von Vereinigungen nach § 73 Abs. 4 Satz 5 VwVfG sowie die Stellungnahmen der Behörden zu dem Plan werden mit dem Träger des Vorhabens, den Behörden, den Betroffenen sowie denjenigen, die Einwendungen erhoben oder Stellungnahmen abgegeben haben, gemäß § 73 Abs. 6 VwVfG erörtert.

Die Behörden, der Träger des Vorhabens und diejenigen, die Einwendungen erhoben oder Stellungnahmen abgegeben haben, werden von dem Erörterungstermin bzw. vor der Online-Konsultation benachrichtigt.

Der Erörterungstermin ist mindestens eine Woche vorher ortsüblich bekannt zu machen.

Es wird darauf hingewiesen, dass

• etwaige Einwendungen oder Stellungnahmen von Vereinigungen nach § 73 Abs. 4 Satz 5 VwVfG bei den in dieser Bekanntmachung bezeichneten Stellen innerhalb der Einwendungsfrist vorzubringen sind (§ 73 Abs. 5 Nr. 2 VwVfG),
• die mündliche Erörterung nicht öffentlich ist (§ 68 Abs. 1 VwVfG),
• bei Ausbleiben einer oder eines Beteiligten in dem Erörterungstermin auch ohne sie oder ihn verhandelt werden kann (§ 73 Abs. 5 Nr. 3 VwVfG),
• die Personen, die Einwendungen erhoben haben, oder die Vereinigungen, die Stellungnahmen abgegeben haben, von dem Erörterungstermin durch öffentliche Bekanntmachung benachrichtigt werden können, wenn mehr als 50 Benachrichtigungen oder Zustellungen vorzunehmen sind (§ 73 Abs. 5 Nr. 4a VwVfG),
• die Zustellung der Entscheidung über die Einwendungen durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden kann, wenn mehr als 50 Benachrichtigungen oder Zustellungen vorzunehmen sind (§ 73 Abs. 5 Nr. 4b VwVfG),
• eine Beteiligte oder ein Beteiligter sich durch eine Bevollmächtigte oder einen Bevollmächtigten vertreten lassen kann; die Vollmacht ermächtigt zu allen das Verwaltungsverfahren betreffenden Verfahrenshandlungen, sofern sich aus ihrem Inhalt nicht etwas anderes ergibt. Die Bevollmächtigte oder der Bevollmächtigte hat auf Verlangen ihre oder seine Vollmacht schriftlich nachzuweisen (§ 14 Abs. 1 VwVfG),
• Entschädigungsansprüche, soweit über sie nicht in der Planfeststellung dem Grunde nach zu entscheiden ist, nicht in dem Erörterungstermin, sondern in einem gesonderten Entschädigungsverfahren behandelt werden,
• Kosten, die durch die Einsichtnahme in die Planunterlagen, die Erhebung von Einwendungen, die Teilnahme am Erörterungstermin oder durch Vertreterbestellung entstehen, nicht erstattet werden.

Hinweis: Aufgrund der COVID-19-Pandemie kann der Erörterungstermin gem. § 1 Satz 1 Nr. 9 i.V.m. § 5 Abs. 2 des PlanSiG in Form einer Online-Konsultation gemäß § 5 Abs. 4 PlanSiG durchgeführt werden.

Clausthal-Zellerfeld, den 12.04.2022

Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie

Im Auftrage

gez. Marquardt