Finanzkrise der Kommunen bedroht bald Handlungsfähigkeit!

Heute erreichte die Gemeinde Friedeburg folgende Pressmitteilung vom Niedersächsischen Städte- und Gemeindebund:
 

Am Donnerstag fand die große virtuelle Jahresauftaktveranstaltung des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebund (NSGB) mit Ministerpräsident Stephan Weil als Gast statt. Über 140 Bürgermeisterinnen und Bürgermeister aus den Städten, Gemeinden und Samtgemeinden des NSGB haben sich zugeschaltet. Viele von Ihnen trugen Fragen und Wünsche vor. Die Veranstaltung war von einem vertrauensvollen und wertschätzenden Austausch geprägt.

Inhaltlich standen insbesondere die sich zuspitzenden Kommunalfinanzen im Vordergrund. Wie die jüngste Haushaltsumfrage unter den Kommunen des NSGB ergeben hat, könnten inzwischen 22 Prozent der Mitglieder ihren Haushalt nicht mehr ausgleichen, weitere 52 Prozent nur unter den Zugriff auf Rücklagen. Die sog. Kassenkredite sind von viele Jahre konstanten 1,4 Mrd. Euro im dritten Quartal 2024 auf 2,1 Mrd. Euro gestiegen. 

NSGB-Präsident Dr. Marco Trips kommentiert diese bedrohliche Lage: „Unsere Städte, Gemeinden und Samtgemeinden stehen vor einem gewaltigen Zuwachs der Ausgaben. Viele dieser Kosten sind die Folgen teurer Wahlversprechen, so etwa die Beitragsfreiheit im Kindergarten oder die Ganztagsbetreuung im Grundschulalter. Die sich immer weiter zuspitzenden Haushaltsdefizite sind Sinnbild für eine Unterfinanzierung der kommunalen Ebene.“ Viele Bürgermeisterinnen und Bürgermeister schilderten, wo sie bereits Einsparungen vornehmen müssen, beispielsweise bei Sportvereinen oder der Feuerwehrausstattung. 

Neben den Kommunalfinanzen stand auch die Entbürokratisierung im Fokus. Dem Ministerpräsidenten wurden zahlreiche Beispiele geschildert, in denen der Wegfall oder die Vereinfachung von Vorgaben zu einer Entlastung für Kommunen, Bürger:innen und Unternehmen führen würde. Hierzu zählten exemplarisch das Vergaberecht im öffentlichen Beschaffungswesen, die Kleinteiligkeit von Fördermittelprogrammen und die umständliche 2 finanzielle Abrechnung der Kindertagesbetreuung mit dem Land. Präsident Trips regte an, hier mehr disruptiv heranzugehen. Statt einer umständlichen und fehlerbehafteten Zensus-Erhebung könne auf die Einwohnermelderegister zurückgegriffen werden, statt einem KiTa-Gesetz mit kleinteiligen Regelungen könne auf die Zuverlässigkeit und Pragmatik der Kommunen vertraut werden. 

Ministerpräsident Weil zeigte Verständnis für die Kommunen und kündigte an, nach der Kabinettsklausur in der kommenden Woche Ergebnisse im Bereich der Stärkung der Finanzkraft der Kommunen und der Entbürokratisierung vorlegen zu wollen.

„Nur wenn in den kommenden Monaten und Jahren spürbare Erleichterungen für Kommunen eintreten, können unsere Städte, Gemeinden und Samtgemeinden in vielen Bereichen leistungsfähig bleiben!“, schloss Präsident Trips. Es gelte vor allem, dass mehr Vertrauen in die kommunale Ebene gesetzt werden müsse und keine neuen Wahlversprechen zu Lasten der Kommunen gemacht werden dürfen.