Finanznot bedroht Kommunen und Demokratie

Niedersachsens Städte und Gemeinden machen deutlich: Die finanziellen Spielräume schwinden und das wirkt sich direkt auf das Gemeinwesen aus. Mit der Übergabe des Wittmunder Appells haben die Kommunen ein starkes Signal an die Landespolitik gesendet. Dr. Marco Trips, Präsident des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes, überreichte die Erklärung gemeinsam mit einer Delegation von Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern an Ministerpräsident Olaf Lies und die Fraktionsspitzen von SPD und Bündnis 90 Die Grünen.

Rund 300 Bürgermeisterinnen und Bürgermeister aus dem Land unterstützen den Appell. Unser Bürgermeister Helfried Goetz hat die Initiative mit auf den Weg gebracht und den Prozess aktiv begleitet. Damit steht er stellvertretend für das gemeinsame Engagement der Kommunen, ihre Handlungsfähigkeit zu sichern.

Die Situation ist ernst. 

Viele Städte und Gemeinden können ihre Haushalte nicht mehr ausgleichen. Allein im vergangenen Jahr summierten sich die Defizite auf mehr als vier Milliarden Euro. Gleichzeitig sind die Mittel aus dem kommunalen Finanzausgleich gesunken.

Wenn Kommunen nur noch Pflichtaufgaben erledigen können, leidet das gesellschaftliche Leben. Kultur, Ehrenamt und Zukunftsinvestitionen geraten unter Druck. Der Wittmunder Appell fordert eine verlässliche Finanzierung, die die Kommunen handlungsfähig hält. Ein erster Schritt ist die Erhöhung des kommunalen Finanzausgleichs um eine Milliarde Euro.

Bürgermeister Helfried Goetz wird sich weiterhin dafür einsetzen, dass die Stimme der Kommunen in Hannover Gehör findet.