Mitgliederversammlung des NSGB: Geld allein reicht nicht aus! Es braucht grundlegende Weichenstellungen, um strukturelle Defizite anzugehen
Am vergangenen Donnerstagvormittag fand die Mitgliederversammlung des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes (NSGB) in Göttingen statt. Über 500
Delegierte aus den Kommunen nahmen an der Versammlung teil, welche wie im Vorjahr parallel zur Messe.Kommunal mit über 2.500 Besucherinnen und Besuchern aus der kommunalen Welt stattfand.
Im Zentrum der verbandspolitischen Rede von NSGB-Präsident Dr. Marco Trips stand die dramatische Haushaltssituation der niedersächsischen Städte, Gemeinden und Samtgemeinden: „Die Kommunalfinanzen liegen am Boden. In Niedersachsen ist die Lage gegenüber dem bundesweiten Durchschnitt sogar noch schlechter. Immer mehr Aufgaben und Standards führen zu einer Ausgabenexplosion, der keine gleichlautenden Einnahmen gegenüberstehen. Nicht ausfinanzierte
Aufgabenübertragungen wie die Ganztagsbetreuung im Grundschulalter, kostenfreie Tablets für alle und die Beitragsfreiheit im Kindergarten minimieren die
Gestaltungsspielräume.“
Der Verband weist in diesem Zusammenhang auf die Haushaltsprognosen der kommunalen Bundesverbände hin (Link dazu unter dem Text), die vor einem Kollaps der
Kommunalfinanzen und einer undenkbaren Verschuldungsspirale warnen. Während das bundesweite Defizit 2024 etwa -24 Mrd. Euro betragen habe, habe dieses in
Niedersachsen mit -4 Mrd. Euro deutlich über dem nach dem Königsteiner Schlüssel zu erwartenden Wert gelegen. „Was jetzt nötig ist, sind strukturelle Veränderungen. Wir müssen den Gürtel enger schnallen und auf der Aufgabenseite, insbesondere bei den Sozialausgaben und Standards einsparen. Geld alleine genügt nicht. Nur wenn wir an die Symptome gehen, kann der strukturellen Unterfinanzierung angemessen begegnet werden,“ so Trips weiter.
Während der Mitgliederversammlung überreichte NSGB-Präsident Dr. Marco Trips Ministerpräsident Olaf Lies symbolisch einen engen Gürtel, um die Problematik zu verbildlichen.
Pressemitteilung wurde am 28.08.2025 vom NSGB übersandt.
